Landtag

Keine Reformvorschläge, lediglich Forderungen an den Steuerzahler – Verwaltungsreform längst überfällig.

Vom Ergebnis des gestrigen Krisengipfels der Gemeindereferenten und des Gemeindebundes enttäuscht zeigte sich heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner. „Die schwarzen und roten Gemeindereferenten haben gemeinsam mit dem schwarzen Gemeindebundpräsidenten Mödlhammer keinerlei Reformvorschläge erörtert. Sie haben einmal mehr lediglich Forderungen an ihre Parteikollegen in Wien und damit in Wahrheit an die Steuerzahler gerichtet.“

Die Situation sei ernst, das sei auch klar an den alarmierenden Zahlen der Gemeindefinanzen abzulesen. „Der Ernst der Lage entspricht jedoch nicht dem Verhalten am gestrigen Krisengipfel“, kritisierte Haimbuchner. Es reiche nicht aus, um der Situation Herr zu werden, „lediglich vom Bund und damit vom Steuerzahler mehr Geld abzuverlangen und einzufordern.“ Es sei für die heimischen Steuerzahler unwesentlich, „ob das Geld vom Bund, vom Land oder von der Gemeinde kommt. Denn letztlich müssen die Bürger am Ende immer die gesamte Rechnung tragen.“

„Punkto Einsparungsmöglichkeiten wurden keinerlei Reformvorschläge diskutiert. Zusammenlegungen von Gemeinden, verstärkte Kooperationen der Kommunen und die begleitende Kontrolle durch die Landesrechnungshöfe für Gemeinden unter 20.000 Einwohner sind für Stockinger, Ackerl und Mödlhammer nach wie vor Tabuthemen. Österreichweit gibt es 821 Abgangsgemeinden, davon alleine in Oberösterreich 307 Orte und Städte, die den laufenden Betrieb nicht mehr aus eigenen Mitteln bestreiten können. Aus freiheitlicher Sicht ist die oberösterreichische Landespolitik besonders gefordert, jetzt endlich die längst notwendige und überfällige Verwaltungsreform anzugehen“, forderte Haimbuchner abschließend.

Mit klar formulierten Zielen neue Wählerschichten ansprechen

Als "völlig überflüssig und ungeeignet, zur Erreichung der Ziele der FPÖ etwas beizutragen", bezeichnete heute der Klubobmann der FPÖ im oö. Landtag, LAbg. Mag. Günther Steinkellner, das von einem Vorarlberger FPÖ-Vertreter "kleinkrämerische Herumdeuteln am Ausgang der Bundespräsidentenwahl".

"Die FPÖ war in den vergangenen fünf Jahren mit Bundesparteibobmann Strache an der Spitze sehr erfolgreich. Diesen Weg sollten wir fortsetzen. Dass wir uns dabei um neue Wählerschichten bemühen müssen, ist selbstverständlich. Das wird uns auch gelingen, wenn wir unsere Ziele klar formulieren und auch auf allen Ebenen immer wieder vertreten!", erklärte FPÖ-Klubobmann Steinkellner.

Die Menschen seien immer weniger in den traditionellen politischen Lagern festgelegt.

"Sie erwarten sich vielmehr von den Vertretern der politischen Parteien, dass diese Lösungen erarbeiten, wie die Zukunft bewältigt werden kann. Da haben wir als sozial eingestellte, der Heimat und der sicheren Zukunft unserer Gesellschaft verpflichtete Partei ein gutes Angebot und viel zu tun, in allen politischen Gremien diese Ziele umzusetzen. Kleinkrämerisches Herumdeuteln nach Wahlgängen ist da nicht hilfreich."

Beim 31. Ordentlichen Landesparteitag der FPÖ, Landesgruppe Oberösterreich, wurde Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner mit 94,07 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Landesparteiobmann gewählt. Er folgt in dieser Funktion auf den bisherigen Landesparteiobmann NAbg. Lutz Weinzinger. Insgesamt wurden 371Stimmen beim Landesparteitag im Linzer Design Center abgegeben. Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner ist der siebente Landesparteiobmann der FPÖ Landesgruppe Oberösterreich.

Dem neu gewählten Landesparteiobmann wurde im Anschluss des Wahlvorganges von seinem Neffen und Patenkind, dem 4-jährigen Hendrik ein sogenannter Jet-Helm übergeben.
Bundesparteiobmann HC Strache gratulierte Haimbuchner zu seiner neuen Funktion und stellte fest: "Nun habt ihr in Oberösterreich einen neuen Landesparteiobmann, in dem das jugendliche Feuer der politischen Leidenschaft lodert. Er versteht es, Einsatzfreude mit Besonnenheit zu verbinden und seine Ziele ruhig, klar und überlegt anzustreben." Aber Manfred Haimbuchner habe auch eine unpolitische
Leidenschaft: Motorradfahren. Dabei sei es wichtig, ihn gut zu behüten, genauer gesagt "gut zu behelmen." Haimbuchner haben neben einer blauen Kawasaki auch ein Oldtimer-Motorrad, eine Puch 175.

"Dieser Helm erlaubt es auch mit offenem Visier unterwegs zu sein und das spitze Mundwerk unbedeckt zu halten. Uns ist es aber wichtig diesen wertvollen und hochbegabten politischen Kopf vor Verletzungen zu schützen. Wir wollen ja sicherstellen, dass Euer neuer Obmann noch lange seine Kraft und Leidenschaft für das Land, seine Menschen aber auch für die Gesinnungsgemeinschaft einsetzen kann. Daher wünsche ich freie Fahrt, frischen Wind im Gesicht - aber vor allem stets eine sichere Rückkehr!", betonte Strache.

Als weitere Überraschung für den neu gewählten Landesparteiobmann traten nach dem Tagesordnungspunkt 7a, Wahl des Landesparteiobmannes, die Florianer Sängerknaben auf. "Der heutige Landesparteitag steht ja unter dem Motto "Unsere HEIMAT - unsere ZUKUNFT". Diese Kinder, die mit Engagement und Begeisterung als Florianer Sängerknaben musizieren, sind ein Teil der Zukunft unserer Heimat. Sie stehen aber auch für Tradition - immerhin gibt es die Sängerknaben in St. Florian bei Linz nachweislich seit dem Jahr 1071. Viele Musiker sind aus den Reihen der Sängerknaben hervorgegangen ? der berühmteste ist Anton Bruckner", hob Strache hervor. Die Sängerknaben seien "auch ein Aushängeschild unserer Heimat, die auf vielen Konzertreisen unser musikalisches Kulturgut in die ganze Welt tragen und so den Ruf Oberösterreichs als Land der Musik verbreiten und festigen."

LANDESPARTEIOBLEUTE DER FPÖ OBERÖSTERREICH
1955 - 1971 Friedrich Peter
1971 Horst Schender wird geschäftsführender Landesparteiobmann
1972 - 1989 Horst Schender
1989 - 1992 Dr. Norbert Gugerbauer
1992 - 2002 Dr. Hans Achatz
2002 - 2005 Mag. Günther Steinkellner
2005 Lutz Weinzinger wird geschäftsführender Landesparteiobmann
2006 - 2010 Lutz Weinzinger
10. April 2010 Dr. Manfred Haimbuchner


LEBENSLAUF DR. MANFRED HAIMBUCHNER
Geburtsdatum: 12. August 1978
Geburtsort: Wels
Wohnort: 4641 Steinhaus bei Wels

Schulbildung:
Volksschule: 1985 - 1989, in Steinhaus, Prof. Dr. Anton Eiselsberg-Schule
Gymnasium: 1989 - 1997, Bundesgymnasium Wels, Dr.-Schauer-Straße 9;
Matura:12.06.1997
Grundwehrdienst: Oktober 1997 - Mai 1998 Werdegang Studium:
Beginn des Studiums der Rechtswissenschaften an der Johannes Kepler Universität Linz im Oktober 1998 Abschluss des 1. Studienabschnittes: Juni 1999 Beginn des 2. Studienabschnittes: Oktober 1999
Studienabschluss: 20.02.2003
Beginn des Doktoratsstudiums: 10.3.2003
Studienabschluss: 23.03.2006

Berufliche Tätigkeiten:
Gerichtsjahr:
Rechtspraktikant
01.10.2003 bis 31.01.2004, Bezirksgericht Wels
01.02.2004 bis 30.06.2004, Landesgericht Wels ab 1.07.2004 Rechtsanwaltsanwärter Kanzlei Dr. Paul Fuchs in 4600 Thalheim bei Wels

Politische Laufbahn:
Mitglied der FPÖ/Ortsgruppe Steinhaus seit dem Jahr 2000 Gemeinderat u. Fraktionsobmann der Gemeinde Steinhaus seit dem Jahr 2003 Bezirksparteiobmannstellvertreter seit dem Jahr 2003 Bezirksparteiobmann der FPÖ Wels Land seit 07.11.2005 Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich seit 2008

Nationalratsabgeordneter ab 2006 - Jugendsprecher, Mitglied des Eurofighter-Untersuchungsausschusses,
Rechnungshofsprecher
seit 23.10.2009 Landesrat für Wohnbau, Naturschutz und Sparkassenaufsicht

WELS/LINZ. Während sich der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz der ursprünglichen Kritik an der Stadt Wels von Naturschutzlandesrat Manfred Haimbuchner (F) in Sachen AC/DC Konzert angeschlossen hat, ortete dieser Dienstagnachmittag bereits ein "Einlenken" von Bürgermeister Peter Koits (S).

Einige Stunden davor hatte er dem Welser Stadtoberhaupt in einer Pressekonferenz noch vorgeworfen, die Sache aussitzen zu wollen.

Das Schreiben Koits habe ihn erst nach der Pressekonferenz erreicht und würde zeigen, dass dieser nun doch gesprächsbereit sei. Konkrete Informationen gebe es zwar noch keine, aber die Zusicherung der Prüfung einer alternativen Veranstaltungsfläche nördlich des Welser Flugfeldes sowie das Angebot zur Einholung genauerer Informationen durch die Naturschutzbehörde bei der Bezirksverwaltungsbehörde, zeigte sich Haimbuchner zufrieden.

"Die Naturschutzabteilung wird jetzt selbstverständlich die Gespräche mit der Bezirksverwaltungsbehörde aufnehmen und die notwendigen Informationen erfragen", so Haimbuchner. Die Grünen kritisierten währenddessen, dass "immer noch keine entsprechenden Informationen zum AC/CD-Konzert an die zuständige Naturschutzbehörde übermittelt wurde".

Quelle: OÖ Nachrichten

Bei der Landtagswahl konnte die FPÖ zu ihren vier bestehenden Landtagssitzen noch fünf dazugewinnen. Letztendlich bleibt jedoch nur Klubobmann Günther Steinkellner übrig. Um ihn präsentiert sich nun ein neues Team.

Die FPÖ hat nun fünf zusätzlich Sitze zu verteilen. Doch die vier bestehenden gibt es de facto nicht, da die beiden Abgeordneten Josef Brunmeier und Herbert Aspöck zum BZÖ gewechselt sind. Auch Helga Moser, ein freiheitliches Urgestein, scheidet aus dem Landtag aus. Von den ursprünglich vier Mitgliedern im Landtag bleibt deswegen nur Günther Steinkellner übrig.

Der Leondinger ist der mit Abstand erfahrenste Blaue und saß auch schon in der Regierung als Frauenlandesrat.
Ihm zur Seite steht Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner - einer von beiden wird wohl der neue Landesrat der FPÖ werden. Entschieden wird dies dann durch die Gremien, so Steinkellner.

Neu im FPÖ-Landtagsklub sind die Bankangestellte Ulrike Wall aus Ahorn, die Radiologin Brigitte Povysil aus Linz, der Bezirksparteiobmann David Schissl aus dem Bezirk Braunau, der Biotechnologe Adalbert Kramer aus Roitham, der Bürgermeister und Wirt von Gaspoltshofen Wolfgang Klinger, der Elektrounternehmer Herwig Mahr aus Traun und schließlich der Versicherungskaufmann Alexander Nerat aus Mauthausen.
Die Freiheitlichen haben also nicht fünf neue Landtagsabgeordnete zu besetzen, in Wahrheit sind es gleich acht neue Blaue im Landesparlament.

Quelle: ooe.ORF.at

Am Dienstag ist es zu der ersten Konfrontation der Spitzenkandidaten zur bevorstehenden Landtagswahl gekommen. Zum ersten Duell haben sich Manfred Haimbuchner von der FPÖ und Josef Pühringer von der ÖVP getroffen.

Moderiert wurde die Konfrontation Klaus Obereder. Dabei haben die beiden Spitzenkandidaten unter anderem darüber diskutiert, wie mit den Familien umgegangen werden soll, die illegal in Oberösterreich sind.

Haimbuchner sagte: "Wer sich rechtmäßig in diesem Lande aufhält, der darf bitte rechtmäßig da bleiben. Da gibt es eine ganz eindeutige Rechtsprechung. Wer sich illegal in diesem Land aufhält, der muss abgeschoben werden. Auch das ist die geltende Rechtslage. Es soll hier nur das geltende Gesetz durchexekutiert werden."

Pühringer meinte: "Für mich ist klar - schnellere Asylverfahren. Das ist ein Gebot der Stunde. Dazu ist der Asylgerichtshof geschaffen worden. Dazu hat die Frau Minister Fekter jetzt die Bestimmungen strenger gestaltet. Bei Straffälligkeit, da bin ich auch der Meinung, muss man sehr konsequent sein."

Quelle: ooe.ORF.at

Illegale Einwanderung muss mit allen Mitteln gestoppt werden.

"Was nun seit Monaten mit der Familie Zogaj passiert, spottet jeder Rechtsstaatlichkeit. Die Zogajs sind eindeutig Scheinasylanten und betätigen sich als illegale Einwanderer. Und diese illegale Einwanderung - also ein Rechtsbruch nach geltendem österreichischem Recht - wird von maßgeblichen politischen Stellen - über den Landeshauptmann bis hin zur Innenministerin - nicht nur nicht verhindert, sondern offensichtlich gefördert." Dies stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, NAbg Lutz Weinzinger zur jüngsten Entwicklung in der Causa Zogaj fest.

Man könne, so Weinzinger, "unter diesen Voraussetzungen auch den tausenden afrikanischen illegalen Einwanderern ja eigentlich keinen Vorwurf machen. Hier muss eine klare und eindeutige Trendwende einsetzen. Die illegale Einwanderung muss mit allen Mitteln gestoppt werden. Und diese Mittel sind in unserer Rechtsordnung durchaus gegeben."

"Wer nach Österreich kommen soll, entscheiden noch immer Österreich und seine Bewohner. Das Asylrecht ist ein heiliges Recht und gilt für den tatsächlich Verfolgten, der nirgendwo sonst Schutz findet. Asylmissbrauch muss in jedem Fall - daher auch im Fall der Familie Zogaj - verhindert werden", so Weinzinger.

Die FPÖ sei offensichtlich, so der FPÖ-Landesparteiobmann abschließend, "die einzige Partei, die dieses Problem erkennt und kompromisslos für unsere Heimat und ihre Bürger eintritt und nicht in falsch verstandener Menschlichkeit geltende Gesetze bricht und dem Missbrauch Tür und Tor öffnet."

Gratiskindergarten ist freiheitliche Initiative.

Als "in höchstem Maße unredlich" bezeichnet heute der FPÖ-Klubobmann im Oö. Landtag, Mag. Günther Steinkellner, die Vorgangsweise der SPÖ in Sachen Gratiskindergarten.
Wie Steinkellner berichtet, hat heute die SPÖ die Landtagsklubs um die Unterstützung eines Antrags für einen Gratiskindergarten in Oberösterreich gebeten.

"Dreist, dreister, SPÖ! Noch letzte Woche im Budgetlandtag hat die SPÖ-Fraktion unseren Antrag für die Bereitstellung von Budgetmitteln für den Gratiskindergarten abgelehnt. So wie sie schon unseren Initiativantrag vor fast zwei Jahren niedergestimmt hat", ärgert sich Steinkellner.

Ein weiterer FPÖ-Antrag, der sich inhaltlich hervorragend als Basis für die Umsetzung dieses familienpolitischen Meilensteins eignen würde, liege nach wie vor unbehandelt in einem Unterausschuss.
"Ehrlich und politisch korrekt wäre es, einem Vier-Parteien-Beschluss für einen Gratiskindergarten diesen FPÖ-Antrag zugrunde zu legen. Damit tut sich die SPÖ aber offenbar zunehmend schwerer, je näher die Landtagswahl rückt.

"Eine Initiative der SPÖ braucht es für den Gratiskindergarten jedenfalls mit Sicherheit nicht", stellt Klubobmann Steinkellner abschließend fest.

"Es ist einfach unfassbar. Da schlägt der Rechnungshof zum wiederholten Male vor, in der Landesverwaltung die Bereiche öffentlicher und Straßenverkehr zusammen zu legen, weil dies Reibungsverluste vermindert und Steuergeld einspart: Und die drei Regierungsparteien lehnen das einfach ab. Da werden aus rein machtpolitischen Gründen die Steuerzahler weiter belastet", stellte heute der oö. FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner fest.

Diese Verzahnung von Zuständigkeiten sei reine Parteitaktik, um nach Landtagswahlen Spielmaterial für eventuelle Koalitionsabsprachen zu haben.

"Auf die Menschen wird da keine Rücksicht genommen. Da wird kräftig aneinander vorbei geplant, die Konzepte behindern einander. Da ist es kein Wunder, dass notwendige Umfahrungen jahrzehntelang nicht zustande kommen, dass Verbesserungen im öffentlichen Verkehr eben auf sich warten lassen. Darunter leiden Pendler und Anrainer gleichermaßen. Dabei wäre gerade die groß gefeierte Neue Amtsorganisation Grund genug, die Zuständigkeiten der Landesregierungsmitglieder dem Direktionssystem anzupassen!", stellte FPÖ-Klubobmann Steinkellner abschließend fest.

Ältere Beiträge

Anmelden